Noch vor wenigen Tagen behaupteten fünf oberschwäbische Landtagsabgeordnete der CDU, 2012 sei mit dem Baubeginn der Elektrifizierung auf der Südbahn zu rechnen, 2016 mit der Inbetriebnahme. Nun zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans des CSU-geführten Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Nicht nur die Südbahn-Modernisierung wird gestrichen, obwohl es zu deren Umsetzung internationale Verpflichtungen gibt, sondern auch weitere wichtige Projekte im Südwesten.

Im Vorfeld der Landtagswahl hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer noch im November 2010 selbst die Finanzierung der Elektrifizierung zugesichert – allerdings damals schon erst bis 2017. Und nur eine Woche ist es her, da nannte Bahnchef Grube in der Schwäbischen Zeitung sogar 2015 als Zeitpunkt der Fertigstellung.

Alles „dummes Geschwätz von gestern“?

Leider kennt man das Muster ja schon zur Genüge: Vor Ort versprechen insbesondere die Vertreter der CDU/CSU gern das Blaue vom Himmel. Wie oft das nun trotz besseren Wissens geschieht und wie oft lediglich blauäugiges Unverständnis für die finanziellen Rahmenbedingungen der „großen Politik“ im Bund dahinter steht, sei dahin gestellt – das Ergebnis ist vorhersagbar: Die Realisierung wird meist schon kurz danach auf unbestimmte Zeit verschoben oder sogar ganz gestrichen.

In ihrer in der Schwäbischen Zeitung vom 6. September veröffentlichten Erklärung hatten die oberschwäbischen CDU-Landtagsabgeordneten Tanja Gönner, Rudolf Köberle, Paul Locherer, Ulrich Müller und Peter Schneider zwar endlich richtig erkannt, dass „der Nutzen der Elektrifizierung viel höher als die neue Schnellbahnstrecke zwischen Ulm und Stuttgart“ sei. Dass allerdings die Kosten von „Stuttgart 21“ natürlicherweise eine Gefahr für die Finanzierung anderer Verkehrsprojekte im Land darstellen, wollten sie weiter nicht wahr haben. Ob sie nach der neuesten Entwicklung für rationale verkehrs- und finanzpolitische Argumente zugänglicher werden, bleibt abzuwarten.

Es ist eben nicht alles gleichzeitig finanzierbar, es müssen Prioritäten gesetzt werden, die sich an belastbaren, faktisch begründeten Kosten-Nutzen-Rechnungen orientieren. Für die Elektrifizierung und den Ausbau der Südbahn spricht da aber nicht nur eine Aufwertung im Personennahverkehr, sondern vor allem die Chance, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene rückverlagern zu können und dadurch internationale Verpflichtungen zu erfüllen und zugleich den Anwohnern der B30 wenigstens etwas Erleichterung zu verschaffen.

Wir Oberschwaben-Grüne jedenfalls werden weiterhin alles dafür tun, dass die verkehrspolitisch widersinnige Entscheidung gegen die Südbahn so schnell als möglich revidiert wird – allerdings ohne Versprechungen, von denen wir nicht wissen, ob wir sie auch erfüllen können.