Nachdem Mitte September widersprüchliche Meldungen zur Finanzierung der Südbahn-Modernisierung und zum B30-Ausbau durch die Presse geisterten, nutzte
die Ravensburger Abgeordnete Agnieszka Malczak das Instrument der “Kleinen Anfrage”, um direkt beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
nachzuhaken.’

Die nun eingegangene Antwort aus dem Haus vom Bundesverkehrsminister Ramsauer lässt aber leider in weiten Teilen Aussagekraft und Verbindlichkeit vermissen,
die Fragen werden nur unzureichend , halbherzig und oberflächlich beantwortet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschränkt sich auf das Abwiegeln und
Vertrösten, statt endlich Farbe zu bekennen und Entscheidungen zu treffen. Zur Südbahn heißt es, dass erst nach Abschluss der derzeit laufenden, vom Land
vorfinanzierten Planungen “eine intensivere Beschäftigung mit der konkreten Umsetzung in Form einer Finanzierungsvereinbarung” erfolgen könne. Da die
Ergebnisse dieser Planungen aber laut Aussage des Ministeriums erst Ende 2012 vorgelegt werden sollen, dürfte es kaum gelingen, noch im selben Jahr eine
Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung zu erreichen, geschweige denn mit dem Bau – wie durch Herrn Grube und andere gern verlautbart – schon beginnen zu können.
Da der vieldiskutierte Investitionsrahmenplan 2011-2015 bisher nur als nicht abgestimmter Arbeitsentwurf vorliege, wollte das Ministerium auch die Frage
nicht beantworten, ob die Südbahn in diesen Investitionsrahmenplan aufgenommen wird oder nicht.
Wenn nun verschiedene CDU-Politiker dies dahingehend auslegen, dass die Südbahn nicht aus dem Rahmenplan gestrichen sei, so erscheint dies doch als
recht eigenwillige Interpretation. In Wahrheit ist diese Frage nämlich offenbar noch gar nicht entschieden, und es bedarf weiterer Anstrengungen und Initiativen
aus dem Land, die Aufnahme der Südbahn in den Investitionsrahmenplan zu erreichen – zumal finanziell kaum mehr Luft für neu zu beginnende Projekte ist.
Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und die grün-rote Landesregierung jedenfalls werden hier die Hände nicht in den Schoss legen.
Ähnlich sieht die Situation aber auch bei der B30 Süd aus: Während in Berlin bereits die Haushaltsberatungen für 2012 laufen, gibt es zu den Finanzierungsvorschlägen für die B30 Süd lediglich “vorläufige Teilergebnisse” erster Untersuchungen, die “derzeit einer ersten Würdigung und Auswertung
unterzogen” würden. Daher gibt es auch keine neuen Erkenntnisse zur Bereitstellung staatlicher Finanzierungsmittel und zu einem etwaigen Baubeginn -
es gilt anscheinend immer noch der gleiche Stand wie schon bei der Kleinen Anfrage im Juli 2010 zur Finanzierung der B30 von Agnieszka Malczak und anderen
Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen.
Die demonstrative Zuversicht, die die regionalen CDU-Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Lothar Riebsamen an den Tag legen, hilft Oberschwaben und
Ravensburg da nicht weiter. Sie ist angesichts der vagen und hinhaltenden Antworten des Bundesministeriums auf konkrete Anfragen auch keinesfalls
nachvollziehbar.
Die Region wartet seit Jahrzehnten auf konkrete Taten bei der Südbahn und der Vollendung der B30 Süd – stattdessen wird sie immer wieder vertröstet. Die
internationalen Verpflichtungen zum Ausbau der Schiene, insbesondere der Südbahn und der Gäubahn, werden geflissentlich ignoriert, das Geld stattdessen für
einzelne Prestigeprojekte mit untergeordneter verkehrlicher Bedeutung verprasst.

Gemeinsam mit der grün-roten Landesregierung, so Agnieszka Malczak, “werden wir weiter auf eine rasche Entlastung der Menschen im Süden von Ravensburg drängen, aber auch die Umsetzung des Versprechens einfordern, endlich ein übergreifendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept für die Region Bodensee-Oberschwaben zu entwickeln.

Und eins ist klar: Die bloße Aufzählung von anstehenden Bundesstraßen-Bauvorhaben in der Region, wie in der Antwort der Bundesregierung geschehen, stellt noch kein wie auch immer geartetes Konzept dar.”

Noch vor wenigen Tagen behaupteten fünf oberschwäbische Landtagsabgeordnete der CDU, 2012 sei mit dem Baubeginn der Elektrifizierung auf der Südbahn zu rechnen, 2016 mit der Inbetriebnahme. Nun zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans des CSU-geführten Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Nicht nur die Südbahn-Modernisierung wird gestrichen, obwohl es zu deren Umsetzung internationale Verpflichtungen gibt, sondern auch weitere wichtige Projekte im Südwesten.

Im Vorfeld der Landtagswahl hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer noch im November 2010 selbst die Finanzierung der Elektrifizierung zugesichert – allerdings damals schon erst bis 2017. Und nur eine Woche ist es her, da nannte Bahnchef Grube in der Schwäbischen Zeitung sogar 2015 als Zeitpunkt der Fertigstellung.

Alles „dummes Geschwätz von gestern“?

Leider kennt man das Muster ja schon zur Genüge: Vor Ort versprechen insbesondere die Vertreter der CDU/CSU gern das Blaue vom Himmel. Wie oft das nun trotz besseren Wissens geschieht und wie oft lediglich blauäugiges Unverständnis für die finanziellen Rahmenbedingungen der „großen Politik“ im Bund dahinter steht, sei dahin gestellt – das Ergebnis ist vorhersagbar: Die Realisierung wird meist schon kurz danach auf unbestimmte Zeit verschoben oder sogar ganz gestrichen.

In ihrer in der Schwäbischen Zeitung vom 6. September veröffentlichten Erklärung hatten die oberschwäbischen CDU-Landtagsabgeordneten Tanja Gönner, Rudolf Köberle, Paul Locherer, Ulrich Müller und Peter Schneider zwar endlich richtig erkannt, dass „der Nutzen der Elektrifizierung viel höher als die neue Schnellbahnstrecke zwischen Ulm und Stuttgart“ sei. Dass allerdings die Kosten von „Stuttgart 21“ natürlicherweise eine Gefahr für die Finanzierung anderer Verkehrsprojekte im Land darstellen, wollten sie weiter nicht wahr haben. Ob sie nach der neuesten Entwicklung für rationale verkehrs- und finanzpolitische Argumente zugänglicher werden, bleibt abzuwarten.

Es ist eben nicht alles gleichzeitig finanzierbar, es müssen Prioritäten gesetzt werden, die sich an belastbaren, faktisch begründeten Kosten-Nutzen-Rechnungen orientieren. Für die Elektrifizierung und den Ausbau der Südbahn spricht da aber nicht nur eine Aufwertung im Personennahverkehr, sondern vor allem die Chance, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene rückverlagern zu können und dadurch internationale Verpflichtungen zu erfüllen und zugleich den Anwohnern der B30 wenigstens etwas Erleichterung zu verschaffen.

Wir Oberschwaben-Grüne jedenfalls werden weiterhin alles dafür tun, dass die verkehrspolitisch widersinnige Entscheidung gegen die Südbahn so schnell als möglich revidiert wird – allerdings ohne Versprechungen, von denen wir nicht wissen, ob wir sie auch erfüllen können.

Dieser Artikel erschien auf der Homepage am 11.2.2010. Seit dem hat sich einiges geändert. Der Verkehrsminister heißt jetzt Winne Hermann und der Staatssekretär für Verkehr nicht mehr Rudi Köberle, sondern Dr. Gisela Splett. Nicht geändert hat sich das Festhalten der Bahn an Stuttgart 21. Das dieses Projekt Gelder des Landes schluckt, welche in anderen Projekten dringend benötigt werden, ist nicht zu übersehen. Sofern Stuttgart 21 nicht beendet werden kann, wird es auch keine gesicherte Finanzierung für die Südbahn geben.

Eugen Schlachter: „Außer leeren Versprechungen hat Herr Köberle für Oberschwaben nichts zu bieten!“

Kannibale „Stuttgart 21“ schlägt erneut zu: Der Südbahnausbau ist weiterhin finanziell mit keinem Euro abgesichert – weder beim Bund noch beim Land. Dies geht aus der Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der Grünen hervor. Wenig überrascht zeigten sich darüber Eugen Schlachter, grüner Abgeordneter des Wahlkreises Biberach und finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion sowie Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Auch wenn Köberle und alle anderen Stuttgart-21-Befürworter nahezu täglich behaupten,  der Stuttgarter Tunnelbahn-Neubau hätte keine Nachteile für andere Schienenprojekte im Land. Das Gegenteil lässt sich mal wieder leicht beweisen. Stuttgart 21 frisst die Südbahn.“

Eugen Schlachter: „Außer leeren Versprechungen hat Herr Köberle für Oberschwaben nichts zu bieten! Dafür dass die Dauerregierungspartei CDU uns seit 30 Jahren die Elektrifizierung verspricht, ist das ein mehr als mageres Resultat.“

Verkehrsstaatssekretär Köberle hatte am 29. Januar in Ravensburg öffentlich die Zusage verkündet, das Land werde mit einem Zuschuss von 140 Mio. € sicherstellen, dass die Südbahn bis Ende 2015 elektrifiziert wird. Eugen Schlachter: „Am 10. Februar wurde mit den Stimmen von CDU und FDP der Landes-Haushalt  für 2010 und 2011 verabschiedet – von dieser  Zusage steht dort kein Wort. Eine solche Aussage ist nicht mehr wert, wie die ganzen früheren leeren Versprechen.“

Auch der Bund hat sich bisher mit keinem Euro zum Südbahnausbau verpflichtet. Dieser konkurriert mit zahlreichen anderen Schienen-Ausbauprojekten – in Baden-Württemberg und im restlichen Bundesgebiet. Werner Wölfe: „Die Landesregierung verspricht im ganzen Land den Ausbau von Bahnstrecken, obwohl dies gar nicht Aufgabe des Landes ist. Im Rheintal, in Oberschwaben und entlang der Gäubahn verspricht sie die Beschleunigung der Projekte mit Landesmitteln, die sie – wenn es konkret werden sollte – gar nicht bereitstellen kann. Mit dem Einstieg in Stuttgart 21 geht sie unübersehbare  Risiken ein. Für andere Schienen-Projekte bleibt da auf mehr als 10 Jahre kein finanzieller Spielraum mehr.“

Auf den Bund braucht die Landesregierung auch nicht zu hoffen. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist völlig unterfinanziert, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion eindrücklich belegt. Der Glaube, Baden-Württemberg würde in den nächsten 10 Jahren genügend Bundesmittel für den Schienen-Ausbau erhalten, um die Rheintalbahn und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm fertig zu stellen und mit dem Ausbau der Südbahn, der Gäubahn sowie der Strecke Frankfurt – Mannheim zu beginnen, sei angesichts der katastrophalen finanziellen Lage des Bundes reichlich naiv. Die Landesregierung hat die Feststellung, der Bundesverkehrswegeplan sei unterfinanziert, in der Antrags-Stellungnahme ausdrücklich bekräftigt und darauf verwiesen, dieser Meinung sei sie schon immer gewesen.

Eugen Schlachter will natürlich die Südbahn-Elektrifizierung. Aber er ist auch Realist und weiß, dass man nicht alles auf einmal versprechen kann. Schlachter: „Wie das Innenministerium und sein Verkehrsstaatssekretär Köberle dazu kommen, in ihrer Stellungnahme an der Aussage festzuhalten, dass bis 2016 alle genannten Projekte im Bau seien, bleibt ihr Geheimnis. Die Antwort lautet einfach ‚Ja‘. Auf eine Begründung dieses Widerspruchs zur bestätigten Unterfinanzierung des BVWP verzichten Minister Rech und Köberle wohlweislich. „Seriöse Politik sieht anders aus“. Es wäre jetzt an der Zeit, dass die oberschwäbischen CDU-Stars nicht nur markige Worte schwingen, sondern endlich die Finanzierung auf die Beine stellen würden. Weil dies offensichtlich nicht gelingt, sollte die Landesregierung aufhören, der Bevölkerung ständig Märchen zu erzählen. „Die Haushalts-Euros fallen auch in Baden-Württemberg nicht vom Himmel!“