Nachdem Mitte September widersprüchliche Meldungen zur Finanzierung der Südbahn-Modernisierung und zum B30-Ausbau durch die Presse geisterten, nutzte
die Ravensburger Abgeordnete Agnieszka Malczak das Instrument der “Kleinen Anfrage”, um direkt beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
nachzuhaken.’

Die nun eingegangene Antwort aus dem Haus vom Bundesverkehrsminister Ramsauer lässt aber leider in weiten Teilen Aussagekraft und Verbindlichkeit vermissen,
die Fragen werden nur unzureichend , halbherzig und oberflächlich beantwortet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschränkt sich auf das Abwiegeln und
Vertrösten, statt endlich Farbe zu bekennen und Entscheidungen zu treffen. Zur Südbahn heißt es, dass erst nach Abschluss der derzeit laufenden, vom Land
vorfinanzierten Planungen “eine intensivere Beschäftigung mit der konkreten Umsetzung in Form einer Finanzierungsvereinbarung” erfolgen könne. Da die
Ergebnisse dieser Planungen aber laut Aussage des Ministeriums erst Ende 2012 vorgelegt werden sollen, dürfte es kaum gelingen, noch im selben Jahr eine
Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung zu erreichen, geschweige denn mit dem Bau – wie durch Herrn Grube und andere gern verlautbart – schon beginnen zu können.
Da der vieldiskutierte Investitionsrahmenplan 2011-2015 bisher nur als nicht abgestimmter Arbeitsentwurf vorliege, wollte das Ministerium auch die Frage
nicht beantworten, ob die Südbahn in diesen Investitionsrahmenplan aufgenommen wird oder nicht.
Wenn nun verschiedene CDU-Politiker dies dahingehend auslegen, dass die Südbahn nicht aus dem Rahmenplan gestrichen sei, so erscheint dies doch als
recht eigenwillige Interpretation. In Wahrheit ist diese Frage nämlich offenbar noch gar nicht entschieden, und es bedarf weiterer Anstrengungen und Initiativen
aus dem Land, die Aufnahme der Südbahn in den Investitionsrahmenplan zu erreichen – zumal finanziell kaum mehr Luft für neu zu beginnende Projekte ist.
Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und die grün-rote Landesregierung jedenfalls werden hier die Hände nicht in den Schoss legen.
Ähnlich sieht die Situation aber auch bei der B30 Süd aus: Während in Berlin bereits die Haushaltsberatungen für 2012 laufen, gibt es zu den Finanzierungsvorschlägen für die B30 Süd lediglich “vorläufige Teilergebnisse” erster Untersuchungen, die “derzeit einer ersten Würdigung und Auswertung
unterzogen” würden. Daher gibt es auch keine neuen Erkenntnisse zur Bereitstellung staatlicher Finanzierungsmittel und zu einem etwaigen Baubeginn -
es gilt anscheinend immer noch der gleiche Stand wie schon bei der Kleinen Anfrage im Juli 2010 zur Finanzierung der B30 von Agnieszka Malczak und anderen
Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen.
Die demonstrative Zuversicht, die die regionalen CDU-Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Lothar Riebsamen an den Tag legen, hilft Oberschwaben und
Ravensburg da nicht weiter. Sie ist angesichts der vagen und hinhaltenden Antworten des Bundesministeriums auf konkrete Anfragen auch keinesfalls
nachvollziehbar.
Die Region wartet seit Jahrzehnten auf konkrete Taten bei der Südbahn und der Vollendung der B30 Süd – stattdessen wird sie immer wieder vertröstet. Die
internationalen Verpflichtungen zum Ausbau der Schiene, insbesondere der Südbahn und der Gäubahn, werden geflissentlich ignoriert, das Geld stattdessen für
einzelne Prestigeprojekte mit untergeordneter verkehrlicher Bedeutung verprasst.

Gemeinsam mit der grün-roten Landesregierung, so Agnieszka Malczak, “werden wir weiter auf eine rasche Entlastung der Menschen im Süden von Ravensburg drängen, aber auch die Umsetzung des Versprechens einfordern, endlich ein übergreifendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept für die Region Bodensee-Oberschwaben zu entwickeln.

Und eins ist klar: Die bloße Aufzählung von anstehenden Bundesstraßen-Bauvorhaben in der Region, wie in der Antwort der Bundesregierung geschehen, stellt noch kein wie auch immer geartetes Konzept dar.”

Noch vor wenigen Tagen behaupteten fünf oberschwäbische Landtagsabgeordnete der CDU, 2012 sei mit dem Baubeginn der Elektrifizierung auf der Südbahn zu rechnen, 2016 mit der Inbetriebnahme. Nun zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans des CSU-geführten Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Nicht nur die Südbahn-Modernisierung wird gestrichen, obwohl es zu deren Umsetzung internationale Verpflichtungen gibt, sondern auch weitere wichtige Projekte im Südwesten.

Im Vorfeld der Landtagswahl hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer noch im November 2010 selbst die Finanzierung der Elektrifizierung zugesichert – allerdings damals schon erst bis 2017. Und nur eine Woche ist es her, da nannte Bahnchef Grube in der Schwäbischen Zeitung sogar 2015 als Zeitpunkt der Fertigstellung.

Alles „dummes Geschwätz von gestern“?

Leider kennt man das Muster ja schon zur Genüge: Vor Ort versprechen insbesondere die Vertreter der CDU/CSU gern das Blaue vom Himmel. Wie oft das nun trotz besseren Wissens geschieht und wie oft lediglich blauäugiges Unverständnis für die finanziellen Rahmenbedingungen der „großen Politik“ im Bund dahinter steht, sei dahin gestellt – das Ergebnis ist vorhersagbar: Die Realisierung wird meist schon kurz danach auf unbestimmte Zeit verschoben oder sogar ganz gestrichen.

In ihrer in der Schwäbischen Zeitung vom 6. September veröffentlichten Erklärung hatten die oberschwäbischen CDU-Landtagsabgeordneten Tanja Gönner, Rudolf Köberle, Paul Locherer, Ulrich Müller und Peter Schneider zwar endlich richtig erkannt, dass „der Nutzen der Elektrifizierung viel höher als die neue Schnellbahnstrecke zwischen Ulm und Stuttgart“ sei. Dass allerdings die Kosten von „Stuttgart 21“ natürlicherweise eine Gefahr für die Finanzierung anderer Verkehrsprojekte im Land darstellen, wollten sie weiter nicht wahr haben. Ob sie nach der neuesten Entwicklung für rationale verkehrs- und finanzpolitische Argumente zugänglicher werden, bleibt abzuwarten.

Es ist eben nicht alles gleichzeitig finanzierbar, es müssen Prioritäten gesetzt werden, die sich an belastbaren, faktisch begründeten Kosten-Nutzen-Rechnungen orientieren. Für die Elektrifizierung und den Ausbau der Südbahn spricht da aber nicht nur eine Aufwertung im Personennahverkehr, sondern vor allem die Chance, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene rückverlagern zu können und dadurch internationale Verpflichtungen zu erfüllen und zugleich den Anwohnern der B30 wenigstens etwas Erleichterung zu verschaffen.

Wir Oberschwaben-Grüne jedenfalls werden weiterhin alles dafür tun, dass die verkehrspolitisch widersinnige Entscheidung gegen die Südbahn so schnell als möglich revidiert wird – allerdings ohne Versprechungen, von denen wir nicht wissen, ob wir sie auch erfüllen können.